Bundestag Berlin Wahljahr 2017 HDE
DER HANDEL IM WAHLJAHR 2017
Unsere Positionen, unsere Forderungen
WETTBEWERB
WACHSTUM
WOHLSTAND
Unsere Forderungen zur Bundestagswahl im Film

Was für Deutschland
und den Handel jetzt wichtig ist

Der HDE tritt für eine langfristig stabile Kaufkraft und mehr Freiräume für Investitionen ein. Denn ein starker Einzelhandel ist ein wichtiger Motor unserer Wirtschaft. Wie stellen wir sicher, dass das so bleibt? Unser Erklärfilm gibt Auskunft.

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Der Handel im Wahljahr 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

damit der Einzelhandel eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft bleibt, muss die Politik jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für eine langfristig stabile Kaufkraft und für Investitionen schaffen. Die Menschen in unserem Land sollen auch weiterhin von der starken Wirtschaft profitieren. Deshalb müssen besonders Privathaushalte und Bezieher niedriger Einkommen entlastet werden.   Der Wettbewerb sorgt für niedrige Preise und nützt dem Verbraucher. Damit er funktioniert, braucht der Handel Freiheit bei der Vertrags- und Preisgestaltung. Auch müssen für alle Marktteilnehmer gleiche Rechte und Pflichten gelten. Der Handel ist auf moderne Verkehrswege und attraktive Innenstädte angewiesen. Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, brauchen wir eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur in Deutschland.   Unsere Unternehmen brauchen Spielräume für Investitionen, um auch künftig im Wettbewerb bestehen zu können. Die Freiräume dafür dürfen nicht durch ausufernde staatliche Regulierung eingeschränkt werden. Wir haben konkrete Positionen und Forderungen formuliert, die wir im Jahr der Bundestagswahl mit den Parteien diskutieren werden. Wir lassen uns dabei von der Überzeugung leiten, dass der funktionierende Wettbewerb die Voraussetzung ist für Wachstum und für gesellschaftlichen Wohlstand. Ihr Josef Sanktjohanser HDE-Präsident Stefan Genth HDE-Hauptgeschäftsführer

Unsere Forderungen

Wachstum, Arbeit & Flexibilität, Infrastruktur und Wettbewerb – diese vier Themen stehen für uns im Wahljahr 2017 im Mittelpunkt. Wir sind der Überzeugung: Mit den richtigen Weichenstellungen wird es gelingen, die Kaufkraft der Menschen in Deutschland zu stärken und Freiräume für Investitionen im digitalen Zeitalter zu schaffen. Wie sehen unsere Forderungen im Detail aus?

Wachstum

Der Konjunkturmotor Handel läuft nur, wenn den Verbrauchern genügend Kaufkraft zur Verfügung steht. Doch nicht nur hohe Sozialabgaben und Steuern hemmen die Kauflust, sondern auch die wachsenden Kosten für die Energiewende.  Alle Forderungen zum Thema Wachstum jetzt zum Nachlesen in unserem Positionspapier.

Energiekosten gerecht verteilen

Private Haushalte und Handel müssen von den ungerechten Belastungen der Energiewende befreit werden. Deshalb brauchen wir ein neues Finanzierungssystem für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).

Niedrige Einkommen entlasten

Der Staat muss die Kaufkraft stärken und gerade niedrige Einkommen entlasten. Ein gangbarer Weg sind die Anpassung des Steuertarifs oder Freibeträge bei der Sozialversicherung.

Arbeit & Flexibilität

Der Handel braucht gut ausgebildete Beschäftigte und ein modernes Arbeitszeitgesetz. Nur so können die Unternehmen den Herausforderungen der Digitalisierung und des globalen Wettbewerbs gerecht werden.   Alle Forderungen zum Thema Arbeit & Flexibilität jetzt zum Nachlesen in unserem Positionspapier.

In Bildung investieren

Der Handel ist einer der größten Arbeitgeber Deutschlands. Für die Digitalisierung braucht die Branche Beschäftigte mit hoher digitaler Kompetenz. Deshalb muss Deutschland die digitale Bildung forcieren – beginnend mit einer besseren IT- und Medienausstattung an Schulen und Universitäten. Dies darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund und Ländern scheitern.

Arbeitszeitrecht modernisieren

Das deutsche Arbeitszeitrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein flexibleres Arbeitszeitgesetz unter den Bedingungen eines zunehmend digitalen und globalisierten Handels. Verkaufsoffene Sonntage sind bei Verbrauchern beliebt und im Handel erfolgreich. Auch deshalb brauchen wir dringend Planungssicherheit bei den Sonntagsöffnungen.

Tarifbindung sichern

Tarifpartner brauchen mehr Freiheit. Jede Branche muss für sich ihre optimale tarifliche Lösung finden können – damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Alles andere würde einen Rückgang der Tarifbindung bedeuten.

Infrastruktur

Ob Innenstadt oder ländliche Region: Der Handel in Deutschland ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen – von flächendeckendem Internet über gute Verkehrswege bis hin zu erreichbaren Innenstädten.   Alle Forderungen zum Thema Infrastruktur jetzt zum Nachlesen in unserem Positionspapier.

Innenstädte und Regionen stärken

Der Einzelhandel muss für die Verbraucher gut erreichbar bleiben. Voraussetzung dafür sind attraktive, moderne Innenstädte. Eine gute Umweltpolitik für deutsche Städte ist gut und richtig. Aber die Logistik ist notwendig für ein breites Handelsangebot. Umweltzonen dürfen die Anlieferung von Waren und den Kundenverkehr nicht beeinträchtigen.

Rechtsrahmen für freies WLAN schaffen

Freies und schnelles WLAN auch im Handel? Dafür fehlen in Deutschland heute noch eine schnelle digitale Infrastruktur und die gesetzlichen Rahmenbedingungen: Das Thema WLAN-Störerhaftung zeigt, dass es in Deutschland keinen klaren Rechtsrahmen für freies WLAN gibt.

Wettbewerb

Für seinen wirtschaftlichen Erfolg und günstige Verbraucherpreise braucht der Handel mehr Freiheit innerhalb eines fairen gesetzlichen Rahmens. Staatliche Regulierungen schränken den Spielraum der Vertragspartner unnötig ein.   Alle Forderungen zum Thema Wettbewerb jetzt zum Nachlesen in unserem Positionspapier.

Preisgestaltung liberalisieren

Der Verkauf unter Einstandspreis ist derzeit gesetzlich verboten – unserer Ansicht nach ein klarer staatlicher Eingriff in den freien Wettbewerb. Es muss die Möglichkeit zu einer dynamischen Preisgestaltung geben. Im Sinne des freien Wettbewerbs und für günstige Verbraucherpreise.

Gleiches Recht für alle

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Für Online-Plattformbetreiber und Fulfillment-Center müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für Einzelhändler in Deutschland. Ein weiterer Punkt: Produktsicherheit ist ein äußerst hohes Gut. Deshalb muss gewährleistet sein, dass es auch bei Verkäufen von nicht in der EU produzierten Waren einen Produktverantwortlichen gibt – den Importeur oder einen Bevollmächtigten. Das ist bisher nicht der Fall.

Vertragsfreiheit sichern

Der Staat darf nicht in die Vertragsfreiheit zwischen Lieferanten und Händlern eingreifen. Das sogenannte „Verbot des Forderns ungerechtfertigter Vorteile“ sollte daher gestrichen werden.

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Download

Alle Positionen und Forderungen des HDE zur Bundestagswahl 2017 können Sie in unserem Positionspapier „Wettbewerb – Wachstum – Wohlstand“ nachlesen.

Webseite des BVLH zur Bundestagswahl

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